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Im Juni 2013 verabschiedete Russland sein umstrittenes landesweites „ANTI-HOMO-GESETZ“, welches Homosexuellen jede Form der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit untersagt. Dieses Gesetzt verstößt gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention*, der sich auch Russland verpflichtet hat. Wer Zweifel daran hat, der zweifelt auch daran, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Schlimmer noch: Das Gesetzt fördert Homophobie – eine irrationale, gegen nicht-heterosexuelle Menschen gerichtete und sachlich nicht begründete Aversion und Feindseligkeit innerhalb der Gesellschaft. Es ermutigt homophobe Teile der russischen Gesellschaft zu Hassverbrechen gegen Lesben und Schwule.
Die Folge sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Beleidigung bis hin zu roher Gewalt und Körperverletzung gegenüber homosexuellen (einschließlich bisexuellen und transidenten) Menschen. Das belegen nicht zuletzt die aktuellen Ereignisse in Russland. Im Internet kursieren immer mehr Bilder und Videos die zeigen, wie junge Schwule von Rechtsradikalen angegriffen und gefoltert werden. Es handelt sich dabei um nichts anderes, als staatlich geförderte Hassverbrechen und Gewalt gegenüber Homosexuellen. Hier wird eine Minderheit von einer Regierung zu Freiwild erklärt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verurteilte bereits Anfang Oktober 2013 Russland aufgrund des erlassenen Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" wegen Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit, weil dadurch die Menschenrechte der betroffenen Minderheiten eingeschränkt werden und die Meinungsfreiheit ohne ersichtlichen Grund geschwächt wird.
Der Sachverhalt der Menschrechtsverletzung ist somit erwiesen. Doch die Verantwortlichen sehen tatenlos zu. Mehrfach wurde von russischer Seite klargestellt, dass das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ auch während der Olympischen Spiele in Sochi gültig bleibt***. Dabei verstößt die Stigmatisierung Homosexueller in Russland nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern gleichermaßen gegen die fundamentalen Prinzipien der Olympischen Satzung der IOC** (International Olympic Committee).
Die Tatsache, dass die olympischen Spiele dieses Jahr dennoch im russischen Kurort Sochi stattfinden, deprimiert uns umso mehr.
Es ist beschämend und Besorgnis erregend zugleich, dass gegenüber der klaren und offenkundigen Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen in Russland keine klaren Worte oder Sanktionen gefunden werden, weder auf politischer noch auf sportlicher Ebene. Diejenigen, die dieser Tage eigentlich in der Verantwortung stehen etwas zu tun, tun nur eines: Schweigen.
Dieses Schweigen ist eine Zustimmung der zivilisierten Welt gegenüber Putins Ausgrenzungs- und Diskriminierungspolitik gegenüber Minderheiten und es ist ein Bekenntnis für die Bedeutungslosigkeit und Unverbindlichkeit der Grund- und Menschenrechte, derer wir uns alle verschrieben haben.
Wir werden uns dieser auf politischer und sportlicher Ebene vorherrschenden Untätigkeit nicht anschließen.
Schließt euch uns an!
Fliederlich e.V. Schwul-Lesbisches Zentrum Nürnberg e.V.
* Aus der europäischen Menschenrechtskonvention:
Artikel 1, Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte:
„Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.“
Unter Abschnitt I fallen Rechte und Freiheiten, wie das Recht auf Leben (Art.2), das Verbot der Folter (Art. 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art.5), die Freiheit der Meinungsäußerung (Art.10), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art.11) sowie u.a. das Diskriminierungsverbot (Art. 14).
(Europäische Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950, zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13.5.2004 m.W.v. 1.6.2010)
**Aus der “Olympic Charter“ der IOC:
„Olympism seeks […] social responsibility and respect for universal fundamental ethical principles. The goal of Olympism is to place sport at the service of harmonious development of humankind, with a view to promoting a peaceful society concerned with the preservation of human dignity. […] The practice of sport is a human right. Every individual must have the possibility of practicing sport, without discrimination of any kind and in the Olympic spirit […] Any form of discrimination with regard to a country or a person on the grounds of race, religion, politics, gender or otherwise is incompatible with belonging to the Olympic Movement.”
(Fundamental Principles of Olympism, Olympic Charter, September 2013)
*** IOC-Präsident Jacques Rogge hatte von Russland eine Erklärung verlangt, dass das Gesetzt für den Zeitraum der Olympischen Spiele auszusetzen, mit ausdrücklichem Verweis darauf, dass die Olympische Charta eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung
untersagt. Dieser Bitte wurde bis heute nicht nachgekommen. Doch zumindest hat die IOC damit offiziell den Verstoß gegen die Menschrechtsprinzipien ihrer Satzung öffentlich bestätigt.