6. Gleichbehandlung und Unterstützung von Regenbogenfamilien & Gesetzesinitiativen auf Bundesebene
Immer mehr Kinder wachsen in Regenbogenfamilien auf. Ihre und die Bedürfnisse ihrer Eltern werden häufig ignoriert und unsichtbar gemacht. Doch Unsichtbarkeit schafft Angst, und Angst schafft Ablehnung. In Verwaltung und im Alltag treffen sie daher oftmals auf Unsicherheit, Ignoranz oder auch Ablehnung. Dabei wachsen in vielen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eigene Kinder eines Partners (in 4 von 5 Fällen bei lesbischen Paaren) auf und lesbische Frauen und schwule Männer adoptieren Kinder seit Langem – als Einzelpersonen. Eine vom Bundesjustizministerium 2009 veröffentlichte Studie zu Kindern in Regenbogenfamilien hat gezeigt, dass diese sich aufgrund der oft höheren Bildung zumeist sogar besser entwickeln, wie Kindern in klassischen Familienkonstellationen und die befürchteten Diskriminierungserfahrungen der Kinder in Schule und Kindereinrichtungen auch nicht gravierender sind als von Kindern mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder Religion. Eine Schwangerschaft durch Insemination ist lesbischen Paaren in Deutschland noch immer verwehrt.
Die brandenburgische Landesregierung ist bei der Gesetzgebung auf Bundesebene bei LSBTI-Themen weiterhin gefragt. Dazu gehören das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bzw. die Öffnung der Ehe und die Ergänzung von Art. 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität.
LSBTI-Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt, z. B. bei Kündigungen von Mitarbeitern in staatlich finanzierten Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung schafft jedoch eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können. Der Gleichbehandlungskatalog des Grundgesetzes ist die Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik. Er ist geprägt von der Erkenntnis, dass die Menschlichkeit insgesamt gefährdet ist und Barbarei droht, wenn auch nur einer Gruppe von Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte streitig gemacht werden. Dennoch fehlt in dem Katalog der ausdrücklichen Benachteiligungsverbote von Artikel 3 Absatz 3 das Merkmal „sexuelle Identität“. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind Einrichtungen kirchlicher Trägerschaft auch bei staatlicher Vollfinanzierung sogar völlig ausgenommen.
Auch gibt es auf Bundesebene noch weitere Felder, an denen es sich fürLSBTI-Menschen einzusetzen gilt. In vielen Fällen sind Initiativen über den und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ein leichtes Mittel.
Frage 33: Wie werden Sie das Bewusstsein für einen sach- und zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien in brandenburgischen Institutionen der Familienplanung bzw. -hilfe oder im Familienalltag fördern (einschl. Vorantreiben der erforderlichen gesetzlichen Regelungen für eine Insemination?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ja, Regenbogenfamilien gehören zum Alltag, immer mehr Kinder wachsen bei lesbischen und schwulen Paaren auf. Hier wollen wir Regenbogenfamilien gleichstellen und auch den freien Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen.
FDP Brandenburg
Im Rahmen von Aufklärungs- und Beratungsprojekten für und über LSBTI Menschen müssen auch Regenbogenfamilien entsprechenden Raum erhalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind anzupassen, eine Insemination muss auch lesbischen Frauen ermöglicht werden.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regenbogenfamilien als eine gleichwertige Familienform unter vielen in brandenburgischen Schulen und Kindertagesstätten als Thema berücksichtigt werden und wenn ja, wie?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ja, wir stehen für ‚Gender Mainstreaming‘, Regenbogenfamilien müssen in den Lehrmaterialien sichtbar werden. Gleichzeitig setzen wir auf ein aktives Eintreten gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Regenbogenfamilien und besonders deren Kindern in ihrem Alltag.
FDP Brandenburg
Bildung ist die beste Methode zur Diskriminierungsbekämpfung. Daher muss im Rahmen der obligatorisch geforderten Integration der sexuellen Vielfalt natürlich auch die Thematik der Regenbogenfamilien in Schulen und Kindertagesstätten Berücksichtigung finden. Hierbei ist insbesondere darauf Wert zu legen, dass eine Integration fachübergreifend erfolgt, sodass die Normalität von Regenbogenfamilien vermittelt werden kann.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 35: Wird sich Brandenburg im Bundesrat weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der Gleichheitsartikels des Grundgesetzes um die Formulierung "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden" ergänzt wird und damit das Grundgesetz auch Lesben, Schwulen, Trans*Menschen und intersexuelle Menschen in Zukunft explizit vor Diskriminierung schützt?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ja, Brandenburg hat diesen Satz längst in seiner Landesverfassung. Dennoch muss Brandenburg hier weiterhin im Bundesrat Akzente setzen.
FDP Brandenburg
Wir werden uns für eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 36: Werden Sie sich im Bundesrat für die Anpassung des Adoptionsrechts an die Lebenswirklichkeit einsetzen, und auch homosexuellen Paaren die Adoption ermöglichen?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ja, alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung stehen zur vollen Öffnung der Adoption. In der letzten Legislatur haben wir Bündnisgrüne die rot-rote Regierung in dieser Frage angetrieben sich den Anträgen der Grünen Landesregierungen anzuschließen.
FDP Brandenburg
Ja, wir fordern eine Öffnung der Adoption für homosexuelle Paare.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 37: Wird sich Brandenburg unter Ihrer Regierung in der kommenden Legislaturperiode gemäß des Bundesratsbeschlusses vom 22. März 2013 für eine Öffnung der Ehe einsetzen?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ja, wir wollen die vollständige Öffnung und Gleichstellung der Ehe. Alle Initiativen in den Ländern und auf Bundesebene gingen in dieser Richtung von uns Bündnisgrünen aus.
FDP Brandenburg
Wir fordern nach wie vor die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und werden uns dafür einsetzen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 38: Wird sich Brandenburg für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Abschaffung der Ausnahmen für Einrichtungen der Religionsgemeinschaften einsetzen, die nicht von denen voll finanziert werden?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Wir unterstützen Initiativen zur Abschaffung der diskriminierenden Teile des kirchlichen Arbeitsrechtes, was auf Bundesebene neu geregelt werden muss. Insbesondere bei Arbeitsdiskriminierung von Homosexuellen in Einrichtungen der katholischen Kirche fordern wir sofortige Maßnahmen zur Abschaffung und zur Rehabilitierung der Betroffenen.
FDP Brandenburg
Wir stehen für eine Trennung von Kirche und Staat. Für kirchliche Arbeitgeber müssen die gleichen Voraussetzungen gelten, wie für jeden anderen auch. Die bisherigen Ausnahmeregelungen sind daher abzuschaffen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.