Halbe Sachen? - keine Gleichstellung nach 9 Jahren LPartG
(Gaybrandenburg - communityTicker) Dieses Jahr wird das Lebenspartnerschaftsgesetz, welches erstmals auch für Schwule und Lesben einen Ehe-ähnlichen Bund fürs Leben ermöglichte 9 Jahre alt.
Obwohl sich all die vorher von vielen konservativen Politikern geäusserten Befürchtungen, wie dass jetzt lauter nichtarbeitende Schwule die Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nutzen und diese über Gebühr belasten würden oder die Ansprüche auf Witwen/Witwergeld die staatliche Rentenversicherung an den Ruin führen könnte, nicht bewahrheitet haben, versuchen einige Politiker der vor allem konservativen Klientel wider besseren Wissens die Diskriminierung von Lesben und Schwulen z.B. zuletzt bei der Einkommenssteuer- und Erbschaftssteuerdiskussion völlig grundlos aufrechtzuerhalten oder weiter festzuschreiben.
Der LSVD veranstaltet dazu eine Podiumsdiskussion unter dem Arbeitstitel „Halbe Sachen? Immer noch keine Gleichstellung nach 9 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz."
Termin: 16. Juni 2009 20.00 Uhr
Ort: Rathaus Schöneberg
Eingeladen sind alle Fraktionsvorsitzenden, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden oder steuerpolitische Sprecher.
- für die FDP-Bundestagsfraktion wird Frank Schäffler teilnehmen. Er ist Mitglied im Finanzausschuss.
- BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Termin ist im Büro Roth reserviert.
- DIE LINKE: Der 16.6. ist bei Barbara Höll reserviert.
Von den andern (LSU und Schwusos) fehlen bislang die Rückmeldungen.