Eine Ministerin, ein Minister und zwei Sätze.
(gaybrandenburg – communityTicker) Der Koalitionsvertrag der rot – roten Landesregierung liegt seit gestern im Entwurf vor. Mit zwei Sätzen geht die Koalition auf die Forderungen der Lesben und Schwulen Brandenburgs ein. „Eigengetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen gleichgestellt.“ Damit wird eine langjährige Forderung, wie sie zuletzt im Programm FAIR Brandenburg 2012 - Zwölf Punkte gegen Diskriminierung und für mehr Bürgerrechte gestellt worden ist, erfüllt. Für den Verein Katte e.V. sind damit aber noch nicht alle notwendigen Schritte zur vollen Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen erreicht. Der Verein verweist auf die Bundesratsinitiative der drei Landesregierungen Berlin, Hamburg und Bremen die das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verankern soll. "Leider ist die zukünftige Landesregierung in diesem Punkt nicht weit genug gegangen.“
Überraschend klar ist aber der Satz: „Die Regierung unterstützt die Arbeit LesBiSchwuler Vereine.“ Hiermit geht erstmals die Regierung auf die veränderten Strukturen der lesbischen und schwulen Community in Brandenburg ein. „Damit hat die neue Koalition realisiert das gesellschaftliche Veränderungen zu Gunsten von „queeren“ Lebenswelten aus einer Vielzahl von Initiativen kommen kann. Bürgerschaftliches Engagement vor Ort, auch im homosexuellen Sinn, hat jetzt bessere Perspektiven. Wir begrüßen diese Veränderung. Wir dringen aber auch auf eine tatsächliche finanzielle Unterstützung für „Vor Ort“ – Projekte in Brandenburg" so der Verein Katte e.V. Zuständig für Gleichstellung ist zukünftig der neue Minister für Arbeit, Soziales und Familie, Günther Baaske (SPD). Das Ministerium führte er schon einmal von 2002 – 2004.
Einige Mitglieder der Initiative Brandenburg - Gemeinsam gegen AIDS zeigten sich allerdings vom Koalitionsvertrag enttäuscht. So auch der Geschäftsführer von Positiv Wohnen e.V., Jörg Werthmann. Er hätte sich gewünscht,"... dass in Zeiten steigender Zahlen bei HIV – Neuinfektionen, dieses Thema Berücksichtigung gefunden hätte und somit die Landespolitik den wenigen in Brandenburg agierenden Vereinen den Rücken stärken würde."
Kenner_innen der Materie verweisen auf andere Bundesländer in denen wesentlich mehr Geld in Prävention gesteckt wird. Dass diese Thematik nun gar nicht mehr im Koalitionsvertrag vorkommt sehen einige mit großer Sorge. Vielleicht wird sich die neue zuständige Ministerin Anita Tack auch am heutigen Abend, anlässlich der AIDS – Gala Potsdam, äußern. Ob sie anwesend sein wird ist bis jetzt noch nicht bekannt. Tack, sie gilt als ausgewiesene Verkehrsexpertin, hat das Umweltministerium übernommen. Das Ressort Gesundheit wurde ihm zugeschlagen.
Der Abbau der Benachteiligungen von Lebenspartner kommt voran.
Im Entwurf des Koalitionsvertrages der brandenburgischen SPD und Linken für die 5. Wahlperiode heißt es auf Seite 26, Zeilen 1145 bis 1148: „Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt. Die Regierung unterstützt die Arbeit LesBiSchwuler Vereine“
Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):
Wir sind über diese Vereinbarung sehr froh. Nach den guten Koalitionsvereinbarungen im Bund, in Thüringen und in Schleswig-Holstein nun auch in Brandenburg das Bekenntnis zur Stärkung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, zum Abbau von Benachteiligungen und zur Unterstützung der lesbischen und schwulen Infrastruktur.
Brandenburg hatte seine verpartnerten Beamtinnen und Beamte schon in der vergangenen Wahlperiode im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt und seine Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet.
Unser Landesverband Berlin-Brandenburg wird den zuständigen Ministerien und den Landtagsfraktionen möglichst bald den Entwurf eines Landesanpassungsgesetzes übersenden, in den wir alle Vorschriften des brandenburgischen Landesrechts aufnehmen werden, die Lebenspartner nicht genauso berücksichtigen wie Ehegatte.
Nachdem die Lesben und Schwulen jahrelang immer wieder Rückschläge hinnehmen mussten, scheint es jetzt mit dem Abbau der Benachteiligungen voranzugehen.
Dazu trägt auch die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07) mit bei, die in der vorigen Woche bekannt geworden ist. Sie zwingt selbst die Bundesländer zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, die das bisher abgelehnt haben.
Hoffnungsvolles Signal
geschrieben von Pressemitteilung AndersARTiG e.V. , 30.10.2009 20:20
Als hoffnungsvolles Signal für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen sowie Transgendern wertet der LesBiSchwule Landesverband AndersARTiG e.V. den Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Weiter erklärt der Vereinsvorsitzende Eric Hein:
Erstmals in der Geschichte von Koalitionsregierungen im Land Brandenburg sind Lesben und Schwule in deren Koalitionsvertrag mit eigenständigen Vorhaben erwähnt worden. Darüber freue ich mich sehr und sehe darin ein hoffnungsvolles Signal. AndersARTiG wünscht der neuen Landesregierung deshalb viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.
Gleichzeitig verbinden wir mit diesen guten Wünschen auch Hoffnungen und Erwartungen:
Die neue Koalition wird eingetragene Lebenspartnerschaften in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichstellen. Dies begrüßen wir sehr. Es ist überfällig. Gleichzeitig verbinden wir damit den Wunsch und die Erwartung nach bundespolitischen Initiativen des Landes auf volle rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren auch in allen bundespolitischen Rechtsbereichen, so im Steuer-, Erbschafts- und Adoptionsrecht.
Die Regierung wird die Arbeit LesBiSchwuler Vereine unterstützen. Auch das begrüßen wir. Gleichzeitig verbinden wir damit die Hoffnung, dass damit tatsächlich „die Regierung“ als Ganzes gemeint ist und die Belange LesBiSchwuler Menschen zu einer echten Querschnittsverpflichtung werden. Wir freuen uns auf die bevorstehende Zusammenarbeit mit dem neuen Sozialminister, Günter Baaske, würden aber auch die anderen Landesminister gern kennenlernen und ihnen unsere Arbeit und die Bereiche notwendiger und konstruktiver Zusammenarbeit vorstellen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die gesamte Landesregierung das gewachsene Spektrum LesBiSchwuler Gruppen, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen kennenlernt, um sich ein Bild darüber machen zu können, wie vielfältig und bunt LesBiSchwules Leben inzwischen im Land Brandenburg geworden ist, wie viele neue Projekte zu den bisher geförderten dazu gekommen sind und welcher Bedarf an neuer Förderung und Unterstützung besteht.
Schließlich wollen wir die neue Koalitionsregierung gern auf die noch `offenen Baustellen´ aufmerksam machen. So haben die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg inzwischen eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität gestartet. Wir erwarten von der neuen Rot-Roten Landesregierung eine Beteiligung und Unterstützung an dieser Initiative. Darüber hinaus warten immer noch die Verurteilten nach § 175 RStGB auf eine Rehabilitierung. Brandenburg sollte hier mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden. Würdiges Gedenken an lsbt-Opfer des Naziregimes in der Gedenkstätte Außenlager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen ist noch immer nicht möglich. Wir erwarten hier kurzfristige Schritte von Land und Kommunen, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden, und mehr Unterstützung für die Arbeit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Schließlich sind auch queere Menschen aus Brandenburg mit Homophobie, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert. Wir wollen die Landesregierung ermutigen, sich hier am Nachbarland Berlin ein Beispiel zu nehmen und eine vergleichbare Initiative zu Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auf den Weg zu bringen und in der Gesellschaft zu verankern. Für eine solche Initiative gibt es eine Menge bereits geleisteter Vorarbeit durch die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange des Landes Brandenburg sowie durch die Projekte der Gruppen und Vereine. Brandenburg würde hier nicht bei Null anfangen. Die Arbeit muss aber auf eine neue Qualitätsstufe gehoben werden.
Zu guter Letzt hoffen wir natürlich auch auf Unterstützung und Förderung der Arbeit bisheriger Kooperationspartner unserer Projektarbeit durch die Landesregierung, so der AIDS-Hilfen in Potsdam und Cottbus, des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“, des Bildungsverbundes und der RAA oder der Gewaltopfer-Hilfsgruppen und –inititiativen. Nur in einem engen Miteinander mit diesen Kooperationspartnern und in Netzwerken kann unsere gemeinsame Arbeit erfolgreich sein.
Eric Hein
Vorstandsvorsitzender