LSU - Leitantrag 2006 Bewusstsein stärken – Verantwortung tragen
Ausgangslage
In seinem letzten Jahresbericht vom 25. November 2005 konstatiert das Robert-Koch-Institut eine deutliche Zunahme der HIV-Infektionen seit dem Jahr 2000 . Im Jahr 2005 gab es rund 2600 Neuinfektionen in Deutschland, davon waren rund 2200 Männer. In seinem HIV-Bericht für das zweite Halbjahr 2005 vom 01.03.2006 teilt das Institut eine weitere Steigerung von 13% neu diagnostizierter HIV-Infektionen mit. Bundesweit ist die Anzahl der HIV-Neuinfektionen damit zum wiederholten Male deutlich gestiegen. (weiterlesen)
Zu den Hauptrisikogruppen gehören dabei nach wie vor Männer, die Sex mit Männern haben. Laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind rund 70% der Neuinfektionen durch homosexuelle Kontakte entstanden. Doch die Entwicklung der letzten Monate hat in einigen Bundesländern wie etwa Hamburg gezeigt, dass es neue Risikogruppen gibt, insbesondere Frauen aus Hochrisikogebieten wie Südafrika und Osteuropa. Die Gründe für die Steigerung der HIV-Infektionen bei Männern, die Sex mit Männer haben, sind vielschichtig: Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist in einigen gesellschaftlichen Teilen zu einem Trend geworden, der von einer entsprechenden Vermarktung beispielsweise durch die Pornofilmindustrie forciert wird. Gleichzeitig hat sich die gesamtgesellschaftliche Ausgangssituation seit den 1980er Jahren drastisch geändert: HIV und AIDS werden nicht mehr als lebensbedrohliches Risiko empfunden. Obwohl AIDS eine tödliche und noch immer unheilbare Infektionserkrankung ist, hat die Risikowahrnehmung deutlich abgenommen. Die HIV-Prävention steht damit vor großen Herausforderungen. Die LSU ist der Auffassung, dass ein ein „Weiter so“ in diesem Bereich nicht geben darf. Die ständige Kritik, die suggeriert, dass alleine Etatkürzungen im Bereich der Prävention für den Anstieg der Neuinfektionen verantwortlich seien, ist nach Auffassung der LSU nicht nur unseriös, sondern auch sachlich falsch. Die LSU fordert vielmehr eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie die HIV-Prävention in der heutigen Zeit strategisch ausgerichtet werden muss, um weiterhin erfolgreich zu sein. Der Leitantrag der LSU „Bewusstsein stärken – Verantwortung tragen“ versteht sich als Beitrag zu einer solchen Diskussion.
Private Verantwortung
Die LSU bekennt sich zum christlichen Menschenbild und den Wertevorstellungen. Die Grundlage für jegliche Neuausrichtung der Präventionsarbeit ist ein verantwortlicher Umgang mit der Sexualität, denn nur wer verantwortungsvoll handelt, ist in der Lage, sich selbst und andere vor Infektionen zu schützen. Die LSU ist daher der Überzeugung, dass die Schaffung eines Verantwortungsbewusstseins und dessen Stärkung maßgeblich Einfluss auf die Erfolge der Präventionsarbeit hat. Die Privatautonomie ist mit ihrem Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden und äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann, unverzichtbarer Bestandteil einer jeden freiheitlichen Rechtsund Verfassungsordnung. Eine Berufung auf die Privatautonomie darf aber dort nicht möglich sein, wo eigenes, risikoreiches Verhalten Dritte einer möglichen Gefahr aussetzt. Privatautonomie darf nicht mit Egoismus gleichgestellt werden, denn Egoismus bedeutet in diesem Zusammenhang die Befriedigung eigener Bedürfnisse auf Kosten unmittelbarer Rechtswerte des Anderen. Die Privatautonomie kann nach Auffassung der LSU nicht vorgeschoben werden, um das Nicht-Respektieren des Anderen und seiner Bedürfnisse, vor allem seiner Bedürfnisse nach Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit, zu rechtfertigen. Das Ausleben von Sexualität bedeutet vielmehr immer, Verantwortung zu übernehmen und Respekt zu zeigen – sich selbst und dem Partner gegenüber! Ein bewusstes Fehlverhalten, wie z.B. ungeschützter Geschlechtsverkehr eines HIV-Positiven mit einem nicht-infizierten Partner, ohne das dies abgesprochen wurde, ist in keiner Weise tolerierbar. Die LSU appelliert deshalb insbesondere an alle Besucher von Sex-Partys zur Verantwortungsübernahme und zur Respektierung der Gesundheit des anderen.
Staatliche Verantwortung
Vor dem Hintergrund des Vorrangs der Eigenverantwortung vor staatlichen Maßnahmen ist ein Umdenken in der Bevölkerung, vor allem auch in der Community, notwendig. Jeder Einzelne ist zum Schutz für sich und seine Mitmenschen zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgefordert. In diesem Sinne reicht eine ausschließliche Abwälzung aller Probleme auf den Staat und dessen Präventionsangebote nicht aus, um die Ausweitung von HIV und AIDS zu bekämpfen. Staatliche Angebote müssen vielmehr als notwendige und wichtige begleitende Maßnahmen hierzu verstanden werden.
Neuausrichtung der Präventionsarbeit
Der Staat muss seiner Verantwortung in der HIV-und AIDS-Prävention gerecht werden. Dazu gehört die Förderung der Erforschung von HI-Viren und deren Bekämpfung ebenso wie die soziale und medizinische Absicherung von Betroffenen. Die AIDS-Hilfen sind Ausdruck einer solidarischen Hilfe – nicht zuletzt der Lesben und Schwulen untereinander – und bedürfen weiterhin einer staatlichen Unterstützung, die ihnen eine wirkungsvolle Arbeit ermöglicht. Noch wichtiger ist aber eine wirkungsvolle Präventionsarbeit, die bereits die Ansteckung verhindert. Präventionsarbeit kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie sich kontinuierlich an aktuelle Gegebenheiten anpasst. Die zahlreichen Hinweise darauf, dass HIV und AIDS, aber auch andere sexuell übertragbare Krankheiten, nicht ausschließlich ein Problem schwuler Männer sind, sondern dass diese Krankheiten in alle gesellschaftlichen Kreise vordringen, wurde bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Die LSU hält daher eine Neuausrichtung der Präventionsarbeit für dringend erforderlich.
Schaffung notwendiger struktureller Voraussetzungen
Die Bereitstellung finanzieller Mittel für die HIV-Präventionsarbeit in Deutschland geht vorwiegend auf den ursprünglichen Ausbruch der Krankheit in den 1980er Jahren zurück. Im Zuge des in der Öffentlichkeit registrierten Ausbruchs von HIV und AIDS stellten viele Bundesländer wie auch der Bund erstmals teils erhebliche finanzielle Mittel zur Präventionsarbeit zur Verfügung. Vielfach führte dies jedoch dazu, dass auch Institutionen mit Geldern aus den Präventionstöpfen bedient wurden, die nicht originär mit HIV-Präventionsarbeit beschäftigt waren. Diese Institutionen wendeten die Mittel hauptsächlich auf, um ihre eigene, ursprüngliche Arbeit, etwa im sozialen Bereich, weiterzuführen. Diese Verteilung der Gelder brachte zwei Effekte mit sich, die sich bis heute auswirken: Einerseits besteht in den besagten Institutionen eine starke Unsicherheit darüber, ob und wie lange sie angesichts der tatsächlichen Mittelverteilung noch mit den Fördergeldern rechnen können. Andererseits fehlen Gelder für eine wirksame Präventionsarbeit dort, wo sie tatsächlich benötigt werden. Die LSU fordert daher, die strukturellen Defizite zu beseitigen und sowohl für die Institutionen, die sich mit Präventionsarbeit beschäftigen, als auch für die betroffenen sozialen Einrichtungen eine eindeutige und verlässliche Basis zu schaffen.
Schaffung notwendiger finanzieller Voraussetzungen
HIV und AIDS sind keine „Schwulenkrankheiten“. Es gibt auch in Deutschland immer mehr Belege dafür, dass die Krankheit längst alle Teile der Gesellschaft erfasst hat. Insbesondere junge Frauen aus Gebieten mit mangelhafter Präventionsarbeit stellen in einigen Bundesländern mittlerweile die Hauptrisikogruppe. Vor diesem Hintergrund fordert die LSU, die derzeitige Mittelvergabe zur HIV-Prävention auf den Prüfstand zu stellen und mit Blick auf ihren Wirkungsgrad zu analysieren. In Zeiten schmaler Budgets müssen die finanziellen Mittel ziel-und problemgerichtet eingesetzt werden. Besitzstandsdenken ist hier fehl am Platz und im höchsten Maße unsolidarisch.
Alle Zielgruppen erreichen Es ist sicherzustellen, dass die Präventionseinrichtungen alle Zielgruppen erreichen können. Dies betrifft nicht zuletzt Menschen mit Migrationshintergund, die keinen oder nur begrenzten Zugang zur deutschen Sprache haben und sich in Gebieten aufhalten, die üblicher Weise nicht von den Präventionsinstitutionen erreicht werden. Präventionsarbeit muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche und Bevölkerungsgruppen erstrecken und für diese leicht zugänglich sein.
Prävention ohne Unterton
Die Erfolge der Präventionsarbeit in den vergangenen Jahrzehnten zeigen, dass diese Arbeit unverzichtbar und extrem wichtig ist. Dennoch oder gerade deswegen ist eine Erweiterung bzw. Umstellung durch Entwicklung neuer Präventionswege notwendig, um dem festgestellten geänderten Risikoverhalten gerecht werden zu können. Es gilt vor allen Dingen der zunehmenden Sorglosigkeit im Umgang mit dem Thema Safer Sex innerhalb der Community entgegenzuwirken. Eine vermehrte Zusammenarbeit mit HIV-Positiven und AIDS-Kranken in der Aufklärungsarbeit begrüßt die LSU. Junge Menschen müssen möglichst früh, etwa im Bereich der Bildung, durch Erweiterung der Lehrpläne in Sachen Safer Sex erreicht werden. Dabei ist herauszuarbeiten, dass AIDS keine „Schwulenkrankheit“ ist und ein „Selbst-Schuld-Image“ in keiner Weise zu einer vernünftigen Thematisierung beiträgt.
Freiwillige Selbstverpflichtung der Szene
Die LSU ist der Überzeugung, dass es notwendig ist, präventiv in die Community hinein zu wirken, so dass das Risikoverhalten des Einzelnen sich ändert. Damit dies funktionieren kann, bedarf es aber nicht nur einer ständigen Präsenz des Themas, es bedarf auch konkreter Maßnahmen und insbesondere Vorbilder.
Ein Baustein zur Schaffung entsprechender Vorbilder ist – wie etwa schon in der Schweiz und vereinzelt in Deutschland praktiziert – eine Selbstverpflichtung von Betrieben, die sexuelle Kontakte zwischen Männern ermöglichen, auf einen Präventionsminimalstandard. Dieser Minimalstandard beinhaltet das kostenlose zur Verfügung stellen von Kondomen und Gleitmittel, das Vorhalten von Safer-Sex-Informationen, der vollständige Verzicht auf Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr, beispielsweise durch das Zeigen entsprechender Filme, und der Verzicht auf das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für sogenannte Bareback-Parties etc. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Minimalstandards erfolgt freiwillig. Jeder Betrieb soll die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob er aktiv eine Rolle in der Präventionsarbeit übernehmen möchte, oder nicht. Entschließt sich ein Betrieb hierzu, muss die Einhaltung der Minimalstandards zur Grundlage der Betriebsführung werden. Jeder Betrieb, der die Selbstverpflichtung unterzeichnet, soll von der zuständigen Behörde ein Präventionssiegel für engagierte HIV-Prävention erhalten, das den Betrieb offiziell für engagierte Prävention auszeichnet. Die LSU fordert die Betreiber von Chat-Portalen auf, eine Möglichkeit der Aufteilung der Sexpraktiken (Beispiel: Safer Sex: immer, meistens oder nie) zu überdenken, da ansonsten eine Normalität des ungeschützten Geschlechtsverkehrs suggeriert wird, die nicht akzeptabel ist. Die Betreiber von Chat-Portalen haben gegenüber dem User Verantwortung in Form von leicht auffindbaren und zugänglichen Aufklärungsmöglichkeiten zu übernehmen. Schließlich ist auch die Pharmaindustrie zur realistischen Darstellung von Krankheitsverläufen im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten zu verpflichten.
- Präventionsarbeit auf ein breites Fundament stellen Die deutsche Präventionsarbeit steht in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite wird Geld für aufwendige Präventionsstrategien ausgegeben, auf der anderen Seite werden aber diejenigen, die von der in Deutschland herrschenden liberalen Einstellung zum Thema Sexualität finanziell profitieren, kaum an den Kosten der Präventionsarbeit beteiligt. Die LSU ist daher der Auffassung, dass Unternehmen wie etwas Bordelle, Lokale und Saunen, die Räumlichkeiten für sexuelle Kontakte anbieten, an den Präventionskosten beteiligt werden sollen, sofern sie sich nicht bereit erklären, eine Selbstverpflichtungserklärung abzugeben. Geeignete Konzepte sollten daher gemeinsam mit allen Betroffenen entwickelt werden.
- Qualitätsmanagement sicherstellen Präventionsarbeit kann nur dann ausreichende Erfolge erzielen, wenn sie aktuelle Trends angemessen berücksichtigt. Die LSU fordert daher eine kontinuierliche bundesweite Weiterentwicklung der HIV-Präventionsarbeit. Nur auf diese Weise kann den jeweiligen Veränderungen innerhalb der jeweiligen Risikogruppe wirksam und flächendeckend begegnet werden und ein bundesweiter Qualitätsstandard sichergestellt werden.
- Ordnungspolitische Maßnahmen In der Diskussion zum Umgang mit ungeschützten Sexualpraktiken taucht verschiedentlich immer wieder die Forderung nach ordnungspolitischen Maßnahmen auf. Die LSU hält jedoch die in Deutschland geltenden Regelungen des StGB, wonach jegliche Verletzung der körperlichen Integrität unter Strafe steht, für ein hinreichendes Rechtsinstrument, das nur konsequenter eingesetzt werden muss. Aufgabe der Politik muss es demnach sein:
* ein Bewusstsein für Verantwortung und Fehlverhalten zu schaffen
* neue Ansätze und Kampagnen zu entwickeln, die auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagieren
* das Thema Prävention wieder stärker in die Gesellschaft zu transportieren
Leitantrag des LSU-Bundesvorstandes
Bewusstsein stärken – Verantwortung tragen