Von Schwarz-Gelb erwarte ich nichts
Foto: Andreas Klaer
(gayBrandenburg - Tabulose Rundschau) Potsdam, Werder, Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Ludwigsfelde und Großbeeren. Diese märkischen Orte bilden den Wahlkreis 61 zur Bundestagswahl im September 2013. Dem Beobachtenden wird aus queerpolitischer Sicht ein spannendes Rennen in diesem Wahlkreis geboten. Katherina Reiche (MdB, CDU) - laut BILD "Mutter mit Courage" - versucht seit 1998 das Direktmandat zu holen. Mit ihrem Wortungetüm "Rechtsrandgebiet" und ihrer Theorie von der Bedrohung der Bevölkerungsentwicklung durch Lesben und Schwule versucht sie nun beim Wahlvolk zu punkten. Gelingt es ihr? Kommt sie damit durch? Da muss sie gegen Andrea Wicklein gewinnen. Schon dreimal errang die SPD-Politikerin ihr Mandat direkt. Mit der SPD - Spitzenfrau hat gayBrandenburg gesprochen.
Erklären sie uns doch mal das Wort "Rechtsrandgebiet"!
Da fällt mir keine Erklärung ein. Jedenfalls keine, die mit den Grundrechten in unserem Grundgesetz, der Würde des Menschen, der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang zu bringen ist. Ich muss hier klar sagen: Katherina Reiche bewegt sich mit ihrer intoleranten und auch diskriminierenden Sichtweise nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Selbst in ihrer Partei vertritt sie damit eine extreme Position. Aber auch die gesamte CDU-Spitze tut sich sichtlich schwer damit, endlich für eine umfassende Gleichstellung aller Menschen zu sorgen, ganz gleich, welche sexuelle Identität sie haben.
Was muss die Bundesregierung ihrer Meinung noch in Sachen Gleichstellung tun um nicht permanent vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen?
Von der schwarz-gelben Bundesregierung erwarte ich nichts in Sachen Gleichstellung. Sie wartet lieber weitere Bundesverfassungsgerichtsurteile ab. Denn zu einer gesellschaftlichen Erneuerung, zu einer Modernisierung unseres Landes ist sie nicht bereit und auch nicht fähig. Vorurteile, Herabsetzungen und Diffamierungen von Schwulen und Lesben finden bei der Union tagtäglich statt. Aber wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Erneuerung – gerade bei der Familienförderung und der Gleichstellung. Die Menschen spüren doch, dass das Ehegattensplitting angesichts unserer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen ganz unterschiedliche Leben führen, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß ist. Sie merken doch, dass der Staat unterschiedliche Lebensmodelle nicht weiter diskriminieren darf. Dass nur eine offene und tolerante Gesellschaft auch eine sozial gerechte Gesellschaft ist. Wer Menschen ausgrenzt, nimmt Ihnen den Mut und die Chancen, sich für unser Land zu engagieren. Das ist nicht akzeptabel. Ich kämpfe deshalb bei den anstehenden Bundestagswahlen genau für die Menschen, die heute noch ausgegrenzt werden. Wer eine offene und tolerante Gesellschaft will, bekommt sie nur mit rot-grün.
Die Union bringt nun das Modell Familiensplitting in Umlauf. Eine Alternative auch für die SPD?
Nein. Das Familiensplitting ist eine Mogelpackung. Neuer Name – alter Inhalt. Vor allem ist es ungerecht, weil es erneut die Spitzeneinkommen begünstigt. Dabei kennen wir doch das Problem, dass Spitzenverdiener oder Paare mit der größten Einkommensdifferenz am meisten vom Splitting profitieren. Dass es Anreize für die Einverdienerehe schafft und gerade Frauen in der Rolle von Zuverdienerinnen drängt. Das Familiensplitting ist deshalb ungerecht. Und übrigens bleiben hier auch weiterhin Schwule und Lesben außen vor. Den Menschen kann aber niemand mehr erklären, warum aus gleichen Pflichten keine gleichen Rechte folgen sollen. Denn in allen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb will ich, will die SPD, anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschafttarif einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden.
Peer Steinbrück hat angekündigt, unter seiner Kanzlerschaft wird er eine Staatsministerin für Gleichstellung berufen. In der Stellenbeschreibung (lt. Pressemitteilung) fehlte der Bereich LSBT. Ist es nicht Zeit die Definition von Gleichstellung noch einmal zu überdenken?
Die Idee, eine Staatsministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundeskanzleramt zu benennen, finde ich richtig gut. Denn das bedeutet, dass diese Aufgabe endlich ernst genommen wird und nicht irgendwo in den Tiefen eines Ministeriums nebenbei mitgemacht wird. Zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen hätte die jetzige Bundesregierung wirklich dringend einen Staatsminister oder eine Staatsministerin gebraucht. Aber unter einer SPD-geführten Bundesregierung werden wir die Gleichstellung per Gesetz durchsetzen. Und mit uns wird es keine Unterschiede mehr geben. Wir haben die Gleichstellung aller Frauen und Männer im Blick, egal welcher sexuellen Orientierung und Identität.