Solidaritäts-Demo für russische und ukrainische LGBTs
(gayBrandenburg-CommunitieTicker) Am 12. Juli 2012 demonstrierten zahlreiche Mitglieder und Sympathiesant/innen von LSBT-Organisationen in Berlin-Mitte aus Solidarität für die LSBTs in Russland und der Ukraine. Anlass der Demo war das seit Anfang März 2012 in St. Petersburg und in weiteren russischen Regionen geltende Gesetz, das ein öffentliches Eintreten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LSBT) unter Strafe stellt. So kann das Händchenhalten gleichgeschlechtlicher Erwachsener oder das Zeigen der Regenbogenfahne als unzulässige „Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität“ zu Verhaftungen und Geldstrafen führen, wie es jüngst in Russland geschehen ist. Das für Europa beispiellose Gesetz mit homophober Zielsetzung sollte nach Überlegungen der Moskauer Staatsduma sogar landesweit eingesetzt werden.
Wegen dieser ungeheuerlichen staatlichen Menschenrechtsverstöße hatte die AG Lesben und Schwule in der SPD die Solidaritätsaktion initiiert und mit Unterstützung u. a. von die Linke.queer Berlin-Brandenburg, QueerGrün Berlin, dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, Quarteera e.V. und den Arbeitskreisen LSBT in ver.di sowie im DGB Berlin-Brandenburg zur Beteiligung aufgerufen. Die Aktion begann mit einer Auftaktkundgebung vor der Komischen Oper. Von dort führte eine Demonstration zur russischen Botschaft Unter den Linden, wo Vertreter/innen der beteiligten Organisationen gegen die homofeindliche in Russland ihren Protest ausdrückten.
Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde hier gegen die Kriminalisierung von Homo- und Transsexuellen demonstriert, (http://bb.verdi.de/frauen_gruppen/lesben_schwule_bisexuelle_und_transgender_regenbogen/events/events-2012/demonstration-gegen-homofeindliche-gesetze-in-russland). Beim Berliner CSD am 23. Juni 2012 war die homophobe Politik in Russland ebenfalls Anlass von Aktionen, über die dann in den Medien berichtet wurden. Schließlich hat auch die Bundesregierung in einer am 9. Juli 2012 veröffentlichten Erklärung klargestellt, dass „Russland die Rechte von Homosexuellen achten muss“ (siehe > externer Link http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_07/2012_336/04.html).