SCHWUSOS Bund: Hamburger Programm - Kurzfassung
Freiheit und Gerechtigkeit - Solidarität und Vielfalt
Auch fünf Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist es für große Teile der Gesellschaft noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass das homosexuelle Zusammenleben auch Familie bedeutet, dass diese Paare Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen. Die Akzeptanz homosexuell lebender Menschen ist nicht nur eine Frage der Gesetzgebung. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass diese Lebensweisen durch die Gesellschaft anerkannt und akzeptiert werden. Der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS) verfolgt eben diese Ziele.(weiterlesen)
Ihm gehören homosexuelle Frauen und Männer, Bisexuelle und Transgender aus der SPD sowie Interessierte, die sich den sozialdemokratischen Idealen verbunden fühlen an. Wir kämpfen für die Emanzipation und Gleichbehandlung lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Lebensformen in allen Bereichen des Lebens.
Bildung
Bildung befähigt zu Demokratie und sozialer Verantwortung. Grundlage dafür ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz, der die Normalität und die Vielfalt des Zusammenlebens vermittelt. Deshalb fordern wir:
- qualifizierte und kompetente Vertrauenspersonenfür Lernende und Lehrende
- alle Bildungseinrichtungen diskriminierungsfreierRaum für Lehrende und Lernende
- das Thema Homosexualität als Querschnittsaufgabe in den Lehrplänen
Homosexualität im Alter
Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle müssen auch im Alter ihre sexuelle Identität in Würde leben können. Wir wollen ein Miteinander der Generationen in der lesbisch-schwulen Community.
Gesundheit
Unterschiede im Hinblick auf den sozialen Status, die kulturelle Identität, das Geschlecht, Alter, Behinderungen und die sexuelle Orientierung (Diversität) müssen in Zukunft im Bereich der Gesundheitsförderung stärker berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir:
- eine umfassende Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von HIV und Aids
- Bestandserhaltung und der Ausbau der HIVPräventionsprojekte
- weiterführende Maßnahmen im Bereich Geschlechter differenzierender Gesundheitsangebote auf Länderebene
Ehe und Familie
Gleichgeschlechtliche Paare müssen Verantwortung füreinander übernehmen können. Sie haben die gleichen Pfl ichten wie in einer Ehe – nun müssen sie auch die gleichen Rechte haben! Deshalb fordern wir:
- Öffnung der Ehe für Homosexuelle
- Ende der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung und Berücksichtigung dessen bei derReform der Erbschaftssteuer
- Überwindung der Benachteiligung bei Sozialversicherungsrecht oder im Beamtenrecht
- Abschaffung des Ehegattensplittings
- das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
Diversity und Antidiskriminierung
Die Instrumente des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir für jeden einzelnen, der Diskriminierung erfährt, sichtbar und nutzbar machen. Wir verstehen uns als ein Forum für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen. Deshalb fordern wir:
- die öffentlich-rechtliche Gleichstellung Homosexueller
- durch die Ergänzung des Artikels3 Abs. 3 durch das Merkmal »sexuelleIdentität« im Grundgesetz
- gesellschaftliches Entgegenwirken gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Lebensweise, ethnischer Herkunft, Weltanschauung usw.
- die Förderung von Beratungsangebote bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei Arbeitslosigkeit und zur Erlangung beruflicherSelbständigkeit
- Intensivierung der Wirtschaftsnetzwerke und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftenund Verbänden
Transsexuellengesetz
Wir fordern eine grundlegende Reform des TSG, so dass u.a. Transgender ihren Personenstand
ändern können, ohne dass sie sich einer »Geschlechtsumwandlung« unterziehen müssen und Vereinfachungen bei der Vornamensänderung bestehen.
Kirchen und Glaubensgemeinschaften
Wir erkennen den Wert der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften in Deutschland an und schätzen deren soziales und karitatives Engagement in unterschiedlichen Bereichen. Dennoch sehen wir auch das Spannungsfeld Kirche und Homosexualität. Deshalb fordern wir:
- den Abbau von Vorbehalten und Diskriminierungen
- die Öffnung von kirchlichen Institutionenfür Homosexuelle
- Zusammenarbeit von Kirche und Homosexuellenverbänden
Internationales
Als Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD sehen wir uns in der Solidarität mit allen homo-, bisexuellen und transgender Menschen weltweit. Deshalb fordern wir:
- Nutzung der europäischen Ebene als Plattform unserer Anliegen
- Engagement in der Rainbow Rose, dem Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer LGBT-Gruppen in der SPE
- Anerkennung der Verfolgung aufgrund von sexueller Identität als Asylgrund bzw.Fluchtgrund
Gewalt gegen Lesben und Schwule
Gewalt gegen Lesben und Schwule findet leider immer noch statt. Deshalb fordern wir:
- eine aktive Auseinandersetzung mit diesem Thema
- die Unterstützung der Antigewaltprojekteund die Anerkennung der Opfer im Rahmen der staatlichen Opferhilfe
Hamburger Programm in der Langfassung beschlossen im August 2008