Verpartnerte sollen jetzt gleichgestellt werden
Brandenburgische Landesregierung will ihre verpartnerten Beamten und Angestellten den verheirateten Kollegen gleichstellen / Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht
(Gaybrandenburg - communityTicker) Eingetragene Lebenspartnerschaften werden zukünftig in Brandenburg in den Geltungsbereich der besoldungsrechtlichen Vorschriften einbezogen. So haben künftig Beamte, die in einer solchen Lebenspartnerschaft leben, beispielsweise Anspruch auf den Familienzuschlag. Das Kabinett hat am Dienstag (30.09.) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Neuregelungen im brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen, der jetzt in den Landtag zur Beschlussfassung eingebracht werden soll, teilte Finanzminister Rainer Speer im Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam mit.