Ehe für alle jetzt! Befragung der Parteispitzen zur Bundestagswahl in der ver.di Bundesverwaltung
(gayBrandenburg - Aktuell) Der ver.di Bundesarbeitskreis LSBTI lädt zusammen mit dem LSVD zur Podiumsdiskussion des Bündnis "Keine halben Sachen" mit den Parteispitzen zur Bundestagswahl am Mittwoch, den 12. Juni 2013, in der ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin ein. 17:00 Uhr Fahnenhissung der Regenbogenfahne zu den CSD-Wochen in Berlin vor dem Eingang Köpenicker Str. 30 durch die ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen
18:00 Uhr Talkrunde mit den Spitzen zur Wahl in der ver.di Bundesverwaltung (Saal Aida)
Begrüssung: Frank Bsirske (ver.di) und Axel Hochrein (LSVD).
Es diskutieren: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Michael Kauch (FDP), Caren Lay (Die Linke), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Schlömer (Die Piraten)
Ab 20:00 Uhr Sektempfang und Finissage der Ausstellung "gaypride TelAviv" auf der Galerie im Foyer der ver.di Bundesverwaltung. Schlusswort: Carsten Bock, ver.di Bundesarbeitskreis LSBTI und Vorstand Katte e.V.
Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates weist den richtigen Weg zur Gleichstellung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es zukünftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Dann gibt es keine separate „Homo-Ehe“ mehr, sondern die eine Ehe für alle. So werden noch vorhandene rechtliche Ungleichbehandlungen ebenso beseitigt wie der bislang bestehende symbolische Abstand zur Ehe. Damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juni 2013 zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe erfolgte die höchstrichterliche Bestätigung, dass eine Herabstufung auf Grund der sexuellen Orientierung nicht zulässig ist. Deshalb ist die Öffnung der Ehe nicht nur vernünftig, sondern auch rechtslogisch geboten.
Weitere Themen sind das Adoptionsrecht, die Antidiskriminierungspolitik, der Kampf gegen Homophobie in Osteuropa sowie die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB.