50.000 Unterschriften für sexuelle Identität im Grundgesetz
(gayBrandenburg - communityTicker) Am 30.03.2011 haben der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Vertreter von Partnerorganisationen wie Katte e.V. dem Bundesjustizministerium neun Pakete mit Unterschriftenlisten übergeben, in denen die Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ gefordert wird.
Die Verfassung der Bundesrepublik muss endlich auch lesbischen und schwulen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte garantieren wie das in anderen Landesverfassungen, z.B. in Brandenburg schon lange der Fall ist. Diese noch fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz, die sich bis heute auf die Lebenssituation von Schwulen und Lesben auswirkt, ist für die Lesben und Schwulen in Brandenburg nicht weiter hinnehmbar.
Das im Arbeitsleben durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weitgehend geltende Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität muss selbstverständlich auch für alle weiteren Gesellschaftsbereiche verpflichtend sein. Der Gesetzgeber ist deshalb aufgerufen, die Vielzahl der für die Grundgesetzerweiterung eintretenden Menschen und Institutionen zu respektieren und durch entsprechendes Handeln klare Signale in unsere Republik zu geben, dass Diskriminierungen nicht mehr hingenommen werden dürfen.“
Katte e.V. hatte in den letzten 2 Jahren an allen Infoständen in Berlin und Brandenburg stetig Unterschriften für diese Aktion gesammelt und auf diesem Wege in unzähligen Gesprächen mit Bürgern auf der Strasse auch viel Verständnis für die unberechtigte Schlechterstellung von Lesben und Schwulen in vielen Bereichen erfahren dürfen.
Im Rahmen der Unterschriftenübergabe fand im Bundesjustizministerium eine Gesprächsrunde über die geforderte Grundgesetzergänzung mit dem parlamentarischen Staatssekretär Max Stadler (FDP) statt. Auch konnte von Katte e.V. Vorstand Carsten Bock die Gelegenheit genutzt werden, die mit der Unterschriftenaktion konfrontierte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf die Einlösung der Forderung hinzuweisen, weche dazu erklärte: „Unser Haus hat zwar dazu eine andere Einstellung, dass diese Erweiterung nicht notwendig ist, weil dies schon im ersten Satz mit inbegriffen ist – sollte es aber doch kommen, habe ich ganz bestimmt nichts dagegen.“