Sind Homosexuelle reicher als Heterosexuelle?
(gayBrandenburg - communityTicker) Gebührenempfehlung des Innenministeriums für die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften für Lesben und Schwule muss vom Tisch. Angesichts der klaren Benachteiligung von Lesben und Schwulen durch erheblich höhere Gebühren für die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften haben sich heute der Vorstandssprecher von AndersARTiG e.V., Eric Hein, und Vorstandsmitglied Anja Rindler mit Briefen an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, und an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.
Ministerpräsident Platzeck wird gebeten, durch Nutzung seines Rechts auf Bestimmung der Grundsätze der Regierungspolitik nach Artikel 89 der Verfassung des Landes mit der benachteiligenden Praxis höherer Gebühren bei der Beurkundung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durch das Innenministerium und eine von ihm herausgegebene Gebühren-Empfehlung Schluss zu machen. Der Petitionsausschuss wird als Gremium des Landesgesetzgebers um Unterstützung bei der Beseitigung dieser Lesben und Schwule benachteiligenden Praxis gebeten.
Eric Hein: „Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach an die Landesregierung gewandt, mit der Benachteiligung von Lesben und Schwulen bei der Beurkundung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaften Schluss zu machen. Schon die Praxis, dass es keine landeseinheitliche Regelung über die Zuständigkeit der Standesämter gegeben hat, war eine eindeutige Diskriminierung. Seinerzeit hatten wir die Unterstützung der Staatssekretärin Angelika Thiel-Vigh, die aber an den Regelungen der Geschäftsordnung der Landesregierung und dem darin geregelten Prinzip der Verantwortlichkeit der Fachminister für die Angelegenheiten ihrer Ressorts gescheitert ist. Nun ersinnt das Innenministerium eine neue Diskriminierung. Das kann nicht hingenommen werden. Hier ist der Ministerpräsident mit seiner Richtlinienkompetenz gefordert.“
Text: PM AAiG