Erneute Diskriminierung im Bundestag
(Gaybrandenburg - communityTicker) Da dachte man eigentlich, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hätte auch der letzte Hinterbänkler der "Christsozialen" oder der "traditionellen Arbeiter" begriffen, dass es europäischer und auch deutscher gesellschaftlicher Grundkonsens ist, Schwule und Lesben wie andere Gruppen nicht zu benachteiligen. Weit gefehlt offensichtlich, denn in der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbstständiger, der für Schwule und Lesben abgelehnt wurde, zeigten die Stammtischfürsten ihr wahres Gesicht und lehnten eiskalt ab, dass Rücklagen eines selbständing Partners für seine spätere Rente bei Schulden des anderen Partners gepfändet werden können.
Auch wenn es momentan nur wenige trifft, da es ja immer mehr freie und selbständige Beschäftigungsverhältnisse gibt, wird die Bedeutung in den nächsten Jahren rasant zunehmen. Aber auch grundsätzlich ist es bedeutsam, ob wieder und wieder lesbische und schwule Paare in die Pflicht genommen werden, ohne ihnen im Gegenzug auch die Rechte zu geben, dieselben Rechte zu geben, die anderen auch zustehen.
Es ist nicht zu verstehen, warum den Hinterbliebenen von Lebenspartnern die Schutzmechanismen versagt werden sollen, die für hinterbliebene Ehegatten selbstverständlich gelten. Akzeptiert werden soll der Schutz von Altersabsicherungen nur bei Eheleuten. Die Koalition weigert sich aber auf Drängen der CDU/CSU, eingetragenen Lebenspartner in den Schutz dieser Norm einzubeziehen. Völlig unverständlich ist die Haltung der SPD, die der CDU/CSU nachgegeben hat, obwohl die jetzt beschlossene Regelung klar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Manfred Bruns vom LSVD sagte gestern dazu: "Wir sind empört: Es zeugt schon von ideologischer Brutalität, wenn die Existenz von Hinterbliebenen zerstört werden soll, nur weil unbelehrbare „Christen" die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln verhindern wollen"
Auch da stellt sich wieder einmal die Frage, hätten sich die Politiker dass getraut, wenn es um eine andere Gruppe gegangen wäre? Wenn man beispielsweise den Frauen den Pfändungsschutz versagen wollte?