Der Staat sollte homosexuellen Paaren nicht entgegenstehen!
Im Jahr 2001 wurde unter der Fischer/Schröder - Bundesregierung die sog. Lebenspartnerschaft eingeführt. In Brandenburg kämpften Homo-Aktivisten und Aktivistinnen erfolgreich darum den Bund für das Leben nicht vor dem Notar sondern im Standesamt schließen zu dürfen. Hier Bilder von der "Standesamtsaktion" vor dem Potsdamer Stadthaus. (Foto: stefex | gayBrandenburg)
Brandenburger Regierung befürwortet „Ehe für alle“
Brandenburgs rot-rote Landesregierung wird sich im Bundesrat der Initiative „Ehe für alle. Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ anschließen. Das legte das Kabinett am Dienstag in der vorigen Woche fest.
"Es ist Zeit für die Ehe für alle! Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen möchten, sollte ihnen der Staat nicht entgegen stehen!" begründet Staatssekretär Thomas Kralinski, als Bevollmächtigter des Landes beim Bund die Zustimmung zur Bundesratsinitiative, welche nun am 12. Juni beraten werden wird.
Der Bundesrat hatte auf Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen bereits 2013 einen Gesetzentwurf mit demselben Ziel beschlossen. Allerdings wurde der Entwurf wegen des Endes der Wahlperiode im Bund im Bundestag nicht mehr beraten. Mit der Bundesratsinitiative versuchen nun Linke, SPD und Grüne Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Unklar ist aber, wie Bundesländer wie Hessen, in denen die Grünen und die CDU regieren oder ausgerechnet Berlin in dem die Sozialdemokraten ebenfalls mit der CDU die Geschicke der Regenbogenmetropole lenken, abstimmen werden.
Brandenburg und die anderen zustimmenden Bundesländer machen nun auch symbolisch Druck. Am Donnerstag hissen die zustimmenden Bundesländer die Regenbogenfahne vor ihrer jeweiligen Landesvertretung.