Linken-Ministerin lässt Förderfrage weiter offen!
HOMO*-Selbsthilfe in Potsdam und Brandenburg steht vor dem Aus!
Das für Beratungsstellen und Selbsthilfestrukturen zuständige Brandenburger Sozialministerium, hat nach langer Verzögerungstaktik eine weitere Förderung der bestehenden und erfolgreich funktionierenden Beratungsangebote und Projekte des Verein Katte e. V. jetzt, kurz vor dem Beginn des Potsdamer CSD, in einem Gespräch am 01.04. abgelehnt, weil diese zukünftig nicht mehr mit dem Zuwendungsrecht in Einklang zu bringen wären. Dies wurde mit kurzfristig in 2016 geänderten Vergaberegeln des Sozialministeriums erklärt. Die Ablehnung der beantragten Förderung hat, trotz der eindeutigen fachlichen Empfehlung der Verwaltung, die Hausspitze des Ministeriums zu verantworten. Das wurde durch die zuständige Verwaltung, in dem Gespräch betont. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten aus Haushaltsmitteln, wie bei anderen Vereinen und Beratungsstellen auch, haben die politisch Verantwortlichen nicht ermöglicht.
Der Stopp der Förderung der Selbsthilfestrukturen bedeutet das Aus der seit der Wende mühsam aufgebauten Selbsthilfestrukturen in Potsdam und Brandenburg für die es auch keine Alternativen gibt.. Die vielfältigen Angebote sind nicht zu ersetzen, da dauerhaft Kompetenzen und Strukturen der Selbsthilfearbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen verloren sind. Deshalb fordern wir alle demokratischen Entscheidungsträger_innen auf kommunaler und Landesebene auf, sich intensiv in der Sache, mit den Bedarfen und Belangen der lesbischen, schwulen und transidenten Menschen und ihren Selbsthilfeprojekten auseinanderzusetzen und zu helfen deren Zukunft mit geeigneten organisatorischen sowie finanziellen Mitteln abzusichern. Konkret fordern wir:
- Die Evaluierung der bestehenden vielfältigen Selbsthilfestrukturen durch das Brandenburger Sozialministerium und daraus folgend die Benennung konkreter Schritte, wie die regionale und überregionale Selbsthilfearbeit zukünftig befördert werden kann, statt diese, wie mitgeteilt, einzustellen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, einen politischen, verbindlichen und fortwährenden Dialog mit den bestehenden und vielfältigen Selbsthilfestrukturen im ganzen Land zu beginnen, der sich nicht auf Formalien reduziert, sondern in einen "Aktionsplan für die Vielfalt von Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft" mündet. Brandenburg ist neben Bayern und dem Saarland Schlusslicht als eines der drei letzten Länder ohne Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
Wir, die Organisatoren, werden alles menschenmögliche versuchen, diesen CSD POTSDAM 2016 so gut wie möglich zu gestalten und freuen uns, dass politische Entscheider_innen, wie die Potsdamer Stadtfraktion Die LINKE, die Landtagsfraktion Die LINKE oder Mandatsträger_innen, wie Kristy Augustin (MdL, CDU) und Norbert Müller (MdB, Die Linke) anlässlich des CSD POTSDAM 2016, mit uns in den Dialog treten.
Pressemitteilung des Verein Katte e. V.Jägerallee 29
14469 Potsdam
V.i.S.d.P. Jirka Witschak0331 237 009 70
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