1. Aktionsplan gegen Homophobie, für Vielfalt und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Intersexuellen (LSBTI)
Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit des Landes Brandenburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen und transidenten/transsexuellen Bürgerinnen und Bürgern. Menschen, die nicht-heterosexuell leben und/oder nicht dem klassischen Bild der heteronormativen Mehrheitsgesellschaft entsprechen, erfahren im Alltag leider immer wieder offene Homo- und Trans*phobie trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre. Diese Homophobie und Trans*phobie äußert sich durch verbale Attacken, bis hin zum Mobbing durch das berufliche und private Umfeld. Physische Gewalt kommt leider oft hinzu.
Die Beratungs- und Präventionsangebote, die Projekte zur Aufklärung und allgemeinen und zielgruppenspezifischen Information haben sich in den letzten Jahren vervielfältigt und verstetigt. CSD - Veranstaltungen gibt es nun in Potsdam (Landeshauptstadt), Cottbus (Lausitz) und Templin (Uckermark). Projekte zur (Wieder)eingliederung in den Arbeitsmarkt für LSBTI-Menschen helfen Opfern von Gewalt, HIV+ und/oder Menschen mit multiplen Problemlagen konkret weiter um eine neue Lebensorientierung und damit eine höhere Lebensqualität zu finden.
In den letzten Jahren hat sich eine LSBTI-Struktur entwickelt, die regionaler und projektorientierter agiert, als dass die bisherige mit etwa 50.000 Euro jährlich geförderte Landeskoordinierungsstelle (LKS) unternimmt und zulässt. Diese Projekte werden ausschließlich über Lottomittel verschiedener Ministerien gefördert.
Die Förderung von LSBTI-Projekten wurde im Haushaltsplan unter dem Punkt Familienverbandsförderung mit dem Haushaltsjahr 2011/2012 erstmals gestrichen. Damit sind die LSBTI-Projekte alleinig auf Lottomittel angewiesen, die jährlich nach Kassenlage und nach Ermessen der jeweiligen Hausspitze ausgeschüttet werden.
Um die Teilhabe aller LSBTI-Projekte und Einrichtungen an der LSBTI - Politik des Landes zu garantieren und die verschiedenen regionalen und landesweiten LSBTI - Akteure in einen Dialog zu bringen fordert das Bündnis Faires Brandenburg e.V. einen "Brandenburger Aktionsplan gegen Homophobie und Trans*phobie". Damit soll auch für Politik und Verwaltung ein Dialogfeld geschaffen werden, um so besser auf die Bedarfe der LSBTI - Strukturen eingehen zu können.
Frage 1: Werden sie sich für einen "Brandenburger Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie" einsetzen und wird sich ihre Partei an einem stetigen Dialog beteiligen.
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Antwort 1: Ja, wir Grünen setzen uns bundesweit und auf der Ebene der Bundesländer für Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie ein. In Brandenburg ist dieser überfällig. Wir wollen zusammen mit allen Gruppen die Ausgestaltung des Aktionsplans erarbeiten.
FDP Brandenburg
Wir Liberale sehen den Umgang mit LSBT Menschen auch als wichtigen Standortfaktor und Indikator für die Offenheit eines Landes. Wir werden uns daher für den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Den schon bisher bestehenden Dialog mit verschiedenen Vereinen möchten wir gern fortsetzen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 2: Welche Schwerpunkte und Maßnahmen zur Bekämpfung von alltäglicher Homo- und Transphobie sollte dieser Aktionsplan enthalten? In welcher Form wollen Sie Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen fördern und dies auch sichtbar zum Ausdruck bringen?
Nach unserer Vorstellung muss der Brandenburger Aktionsplan an erfolgreiche Aktionspläne wie z.B. in Berlin und in NRW anschließen. Ziel ist eine spürbare Steigerung der Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Schlüssel für mehr Akzeptanz liegt in der Bildung, von der Kita bis zur Berufsausbildung/Studium. Wir wollen die Steigerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Sport, bei der Integrationsarbeit und in der Jugendkultur verankern. Hier müssen Coming-Out-Probleme und Diskriminierungserfahrungen berücksichtigt werden. Der Aktionsplan muss auch bei der Gewaltprävention und Strafverfolgung greifen, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen entsprechend fortgebildet werden, um vorurteilsmotivierte Gewalt adäquat erkennen, erfassen und verfolgen zu können.
Unserer Ansicht nach kommen Vorurteile gegenüber Minderheiten insbesondere durch fehlende Aufklärung zustande. Wir fordern daher eine obligatorische Integration des Themenbereichs der sexuellen Vielfalt in die Lehrpläne der Brandenburger Schulen. Eine frühe Aufklärung verhindert spätere Ausgrenzung. Dafür ist es auch wichtig, den verschiedenen LSBTI Organisationen Schülerprojekte zu ermöglichen. Um auch eine Aufklärung außerhalb des Bildungsbereichs zu ermöglichen, befürworten wir ausdrücklich die Förderung und Durchführen von Christopher Street Days. Ein schönes Zeichen der Unterstützung dabei ist die Hissung der Regenbogenflagge an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Projekte im LSBTI-Bereich im Verhältnis zu den anderen vom Land Brandenburg geförderten Projekten auch wieder angemessen finanziert und die notwendigen Haushaltsmittel für den Aktionsplan und eine kontinuierliche Beratungsarbeit entsprechend benannt und bereitgestellt werden?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja, die LGBTTIQ-Community ist ein wichtiger und bunter Teil unserer Gesellschaft. Hier muss es für die beratende und aufklärende Arbeit z.B. im Bereich der Jugendhilfe für konkrete Projekte eine Grundfinanzierung geben.
FDP Brandenburg
Eine Projektförderung im LSBTI-Bereich muss kontinuierlich, auch über die Jahresgrenzen hinaus, sichergestellt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.