2. Gleichstellung von Lesben, Schwulen Bisexullen und Trans* und Intersexuellen (LSBTI) & Maßnahmen zur Antidiskriminierung bei Minderheiten in Brandenburg & Sensibilisierung internationaler Partner*innen für die Rechte von LSBTI
Mit dem Gebot der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Brandenburger Landesverfassung als eines der ersten deutschen Bundesländer und der völligen Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Landesrecht durch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz 2012 ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Trans*gendern in Brandenburg weit vorangeschritten.
Mit der Umwandlung der Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten im Büro der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg zur Landesstelle für Chancengleichheit wurde in der letzten Legislaturperiode zumindest die theoretische Öffnung auch für andere Diskriminierungsmerkmale über Nationalität und Herkunft hinaus eingeleitet, auch wenn aufgrund der bisherigen Tätigkeit noch keine positiven Ergebnisse für die Antidiskriminierungsarbeit für LSBTI zu verzeichnen sind.
Brandenburg unterhält verschiedene Regional- und Städtepartnerschaften sowie eine Vielzahl weiterer internationaler Beziehungen. Die Landeseregierung sowie Städte und Gemeinden empfangen ebenso internationale Delegationen. Das bietet Gelegenheit, sich auch international für die Menschenrechte von LSBTI stark zu machen.
Frage 4: Wie bewerten Sie die Politik der brandenburgischen Landesregierung zur Gleichstellung von LSBTI-Menschen in der vergangenen Legislaturperiode
Bündnis 90/ Die Grünen
Wir Grüne kritisieren, dass Projekte zur Aufklärung und zur Gleichstellung chronisch zu wenig bzw. nicht ausreichend finanziell mit Förderungen ausgestattet werden. Besonders heftig ist es im Bereich der Gesundheitsförderung im Bezug auf HIV und AIDS und andere sexuell übertragbare Krankheiten. Ein weiteres Defizit ist die beratende Begleitung von mehrfach sozial benachteiligten Menschen z.B. mit Migrationshintergrund, wo mehrere Ausgrenzungen und teilweise Diskriminierungen gleichzeitig stattfinden (z.B. schwuler Flüchtling aus einem islamisch geprägten Land, der Opfer einer Gewalthandlung wurde). Hier fehlen zum Teil die finanziellen Grundlagen, um ausreichende Beratungsangebote und Kriseninterventionen, durch entsprechende qualifizierte Fachfrauen und Fachmänner. Positiv zu bewerten ist aus Sicht von uns Grünen, dass Initiativen unserer Landtagsfraktion und der rot-roten Koalition im Hinblick auf Initiativen im Bundesrat, immer wieder dazu geführt haben, verschiedene Aspekte der Gleichstellung voran zu treiben, wie beim Steuer- und Adoptionsrecht, bis hin zur Öffnung der Ehe. Die Forderung des LSVD zur Öffnung der Ehe als Weg zur vollständigen Gleichstellung wird durch uns Grüne offensiv unterstützt.
FDP Brandenburg
Wir begrüßen die rechtliche Gleichstellung im Land Brandenburg. Die gesellschaftliche Realität ist allerdings eine andere: Bei der Unterstützung der Förderung der Akzeptanz von LSBTI Menschen hat die Landesregierung wie so oft versagt. Mittel werden gekürzt, Engagierte werden behindert.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 5: Welches sind Ihre herausragenden politischen Ziele zur weiteren gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von LSBTI-Menschen mit Heterosexuellen?
Bündnis 90/ Die Grünen
Wir Grüne wollen die Akzeptanz von LGBTTIQ-Personen in der ganzen Gesellschaft stärken. Dazu gehört für uns die volle Gleichstellung bei Ehe und Adoptionsrecht sowie allen damit verbundenen Fragen wie z.B. Erbrecht, Steuerrecht u.v.m.
FDP Brandenburg
LSBTI Menschen müssen im gesamten Land Brandenburg, wie auch in Deutschland, frei von Diskriminierung leben können. Verschiedene sexuelle Identitäten müssen in allen Bevölkerungsteilen akzeptiert werden. Im Bereich der rechtlichen Gleichstellung werden wir uns auch für die vollkommene Gleichstellung auf Bundesebene, inklusive der Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts, einsetzen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 6: Welchen Stellenwert wird die Gleichstellung von LSBTI - Menschen in Ihrer Verwaltung haben, sofern sie nach den Landtagswahlen Regierungsverantwortung tragen? Wird das Thema LSBTI zukünftig in das Referat Gleichstellung eingebunden?
Bündnis 90/ Die Grünen
Ja, wir sind für eine Einbindung in das Referat. In Brandenburg gibt es einen hohen Nachholbedarf bei der Sensibilisierung für die Belange von LGBTTIQ-Personen.
FDP Brandenburg
Solange keine vollständige gesellschaftliche Gleichstellung und damit kein diskriminierungsfreies Leben für LSBTI Menschen in Brandenburg möglich ist, halten wir ein eigenes Referat für LSBTI Angelegenheiten für sinnvoll.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 7: Wie bewerten sie das Fehlen von Bezügen zu nicht-heterosexuelle Lebensweisen und LSBTI-Themen im derzeit gültigen Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm der Landesregierung?
Bündnis 90/ Die Grünen
Wir bedauern dies ausdrücklich, LSBTTIQ-Themen müssen sichtbarer werden, sie müssen auch als ein Aspekt des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms gedacht werden.
FDP Brandenburg
Das Fehlende von Bezügen zu nicht-heterosexuellen Lebensweisen und LSBTI-Themen im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zeigt einmal mehr das Desinteresse der Landesregierung gegenüber LSBTI Menschen und auch den fehlenden Weitblick der Rot-Roten Regierung.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 8: Wie bewerten Sie die Antidiskriminierungspolitik der brandenburgischen Landesregierung?
Bündnis 90/ Die Grünen
Hier sehen wir viel Luft nach oben. Brandenburg fehlt noch immer der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, auch sonst gibt es kaum Maßnahmen um nachhaltig, verschiedenen Merkmalen und Formen von Diskriminierung, entgegen zu wirken. Klar ist: Diskriminierung kann man nicht per Anordnung beenden und das hart umkämpfte AGG bewirkt nicht viel, sofern es nicht vor Ort bekannt ist und gelebt wird. Wir Grünen haben immer wieder die Landesregierung aufgefordert sich der im Rahmen der „Koalition gegen Diskriminierung“ eingegangenen Verpflichtungen wirklich anzunehmen und im Rahmen eines Antidiskriminierungsgesetzes des Landes und eines Landesmaßnahmenplans zur Chancengleichheit dafür Sorge zu tragen, dass auf allen Ebenen gegen Diskriminierung vorgegangen wird.
FDP Brandenburg
Gerade im Hinblick der Diskriminierung von LSBIT Menschen ist die Antidiskriminierungspolitik der Landesregierung zu kurz gegriffen und zeigt fehlendes Verständnis für die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten. Die Landesregierung verkennt, dass nach wie vor eine gesellschaftliche Diskriminierung stattfindet.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 9: Wie werden Sie die Antidiskriminierungsarbeit in Brandenburg ausbauen und dabei auch Minderheiten wie transidente Menschen oder HIV+-Menschen einbeziehen?
Bündnis 90/ Die Grünen
Wir wollen eine differenzierte und ernsthafte Antidiskriminierungsarbeit, diese darf sich nicht auf gewisse Gruppen beschränken, sondern muss für alle Minderheiten in der Gesellschaft offen sein. Dazu gehören selbstverständlich Trans*-Personen sowie HIV+-Menschen. Gerade bei diesen beiden Gruppen ist die gesellschaftliche Akzeptanz kaum gegeben, hier müssen Vorurteile abgebaut werden.
FDP Brandenburg
Wir stehen für ein vielfältiges Brandenburg. Transidente Menschen und HIV Infizierte müssen genauso bei Beratungs- und Aufklärungsprojekten einbezogen werden.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 10: Soll aus ihrer Sicht die Tätigkeit des Büros für Chancengleichheit auf alle möglichen öffentlichen und privaten Bereiche ausgeweitet und z.B. die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Nachweis gebunden werden, dass Minderheiten, wie z. B. Lesben und Schwule nicht diskriminiert werden?
Bündnis 90/ Die Grünen
s.o. Wir verweisen auf das AGG.
FDP Brandenburg
Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf natürlich nur an Unternehmen erfolgen, die entsprechend dem Antidiskriminierungsgesetz arbeiten. Das umfasst auch das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
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Frage 11: Wie soll zukünftig mit dem Thema Mehrfachdiskriminierung umgegangen werden? Welche Maßnahmen müssen aus ihrer Sicht ergriffen werden, um Menschen mit Erfahrungen bei Mehrfachdiskriminierung (z.B. Migrantin+POC+lesbisch) zu begleiten und zu unterstützen. Welche Maßnahmepakete sollte hierzu eine zukünftige Landesregierung ergreifen?
Bündnis 90/ Die Grünen
Gerade Menschen mit Mehrfachdiskriminierung brauchen differenzierte Anlauf- und Beratungsstellen, die qualifiziert mit ihrer Situation umgehen können und dafür sensibilisiert sind. Hier sind mehr niedrigschwellige, aber auch differenzierte, fachliche Fortbildungsangebote für SozialarbeiterInnen und in den Gesundheitsberufen erforderlich. Auch in den Ausbildungen und Studienangeboten ist diesem Bedarf die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.
FDP Brandenburg
Die verschiedenen Antidiskriminierungsprojekte müssen so gestaltet werden, dass sie diskriminierungsmerkmalübergreifend erfolgen und auch so Probleme der Mehrfachdiskriminierung umfassen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
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Frage 12: Werden Sie die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten auch für LSBTI-Menschen als integralen Bestandteil von Regionalpartnerschaften fordern?
Bündnis 90/ Die Grünen
Ja, im Rahmen von Regionalpartnerschaften und auch Städtepartnerschaften ist es wichtig Impulse und Zeichen gegen Diskriminierung und für Menschen- und Freiheitsrechte zu setzen.
FDP Brandenburg
Regionalpartnerschaften dienen dem kulturellen Austausch. Hierbei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass Menschenrechte beim Partner eingehalten werden. Das trifft auch insbesondere auf eine Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
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Frage 13: Beabsichtigen Sie im Rahmen der internationalen Beziehungen des Bundeslandes Brandenburg für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt für LSBTI-Menaschen bei ihren Partnern zu werben und wenn ja, wie?
Bündnis 90/ Die Grünen
s.o.
FDP Brandenburg
So LSBTI Menschen vom Partnerland diskriminiert werden, muss dies Thema im Rahmen des Austausches sein. In besonders harten Fällen darf auch nicht vor einer Aussetzung von Partnerschaften zurückgeschreckt werden.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.