Anhörung zur Situation von Schwulen im Bundestag
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am
Montag, dem 12. November 2007 von 13.00 bis voraussichtlich 16.00 Uhr
in Berlin, Paul-Löbe-Haus
im Europasaal, Raum 4.900
Paul-Löbe-Allee 2
zu insgesamt 9 Petitionen eine öffentliche Beratung durch. Die Eingaben haben
verschiedene Schwerpunkte u.a. Verbot der Diskriminierung, Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens-
und Erbschaftssteuer, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern
sowie Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten
homosexuellen Männer.
Die Petenten haben die Möglichkeit, Ihr Anliegen kurz darzustellen und dann
Fragen an die Vertreter der Ministerien und die Ausschussmitglieder zu stellen.
Mit dieser Sitzung wird die Reihe der öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses
im Zusammenhang mit dem Modellversuch „öffentliche Petitionen"
fortgesetzt.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend
im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Interessierte Medienvertreter und die Öffentlichkeit sind eingeladen, die öffentliche
Beratung live mitzuverfolgen.
Anmeldungen (bei Privatpersonen unter Angabe von Namen, Vornamen und
Geburtsdatum) nimmt entgegen: Deutscher Bundestag, Sekretariat Petitionsausschuss,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227 - 35257,
Fax: 030 /227-36053, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Hinweis: Zur Einlasskontrolle ist ein gültiger Ausweis erforderlich.